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Das Recht auf Postgeheimnis

In der Bundesrepublik ist das Bankgeheimnis mit dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" de facto abgeschafft worden. In der Bundesrepublik soll nun eine zentrale Datei für die Einkommensverhältnisse aller Bürger geschaffen werden. Zudem soll die Einkommensdatei zentral auch die Religionszugehörigkeit speichern, die Bilder von Ausweisen in den Einwohnermeldeämtern sowie die Fingerabdrücke der Bürger, die diese dort für die neuen Reisepässe abgegeben haben, sollen zentral abrufbar werden.

Die Stasi-Akten enthalten wesentlich mehr Details über den Einzelnen. Gleichzeitig hat aber die bundesrepublikanische Methode den Vorteil, umfassend und vollständig zu sein mit vergleichsweise wenig Aufwand.

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Mit der Einführung des biometrischen Reisepasses kommt die Bundesrepublik dem Ziel sehr nahe, Fingerabdrücke von der gesamten Bevölkerung zu nehmen. Dieses Ziel soll mit der späteren Einführung des biometrischen Personalausweises vervollständigt werden, der darüber hinaus kryptografisch sichere Authentisierung enthalten soll.

Postzensur und Telefonüberwachung | Telepolis

Die Stasi sammelte Geruchsproben von Bürgern, um sie durch Hunde identifizierbar zu machen. Die Stasi durchsuchte Wohnungen ohne Wissen der dort Wohnenden "konspirativ". Sie verwanzte die Wohnungen auch ohne konkreten Tatverdacht auf Verbrechen "Lauschangriff". Wie die Netzzeitung berichtet , fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, dass die Polizei heimlich "konspirativ" Wohnungen durchsuchen darf. Das entspricht genau der Vorgehensweise der Stasi.

Darüber hinaus sind in der Bundesrepublik "Online-Durchsuchungen" eingeführt werden, das Einbrechen in Rechnersysteme, das konspirativ vor sich gehen soll. Diese konspirativen Durchsuchungen hat es bereits gegeben, sie wurden aber vom BGH mangels Rechtsgrundlage verboten und daraufhin von Bundesinnenminister Schäuble eingestellt. Josef Foschepoth: Das Grundgesetz gilt als die freiheitlichste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten.

Zensur war an der Tagesordnung

Zu Recht. Dazu gehört auch die Unverletzlichkeit des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses.

Strassen-Kontrolle in der DDR

Wer dieses Grundrecht missachtet und verletzt, macht sich strafbar. Dass dieses Grundrecht schon wenige Monate nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland sogar von Staats wegen massiv verletzt wurde, hatte seinen Grund darin, dass es seit zwei deutsche Staaten gab, wovon einer kommunistisch und einer antikommunistisch regiert wurde. Um Propaganda der jeweils anderen Seite abzuwehren, griff man zum Mittel der Zensur, hüben wie drüben. Hierbei handelte es sich um Broschüren und kleine Schriften, Zeitungen und Zeitschriften, aber auch um Hand geschriebene Briefe, Postkarten oder Telegramme.

Um die westdeutsche Zensur möglichst zu umgehen, wurden in der DDR ganze Betriebe angewiesen, Briefe nach Westen zu schicken, die vielfach politische Fragen kommentierten und die Politik der SED unterstützten und erläuterten. Unter der beschlagnahmten Post waren allerdings auch viele private Briefe.

Brief- und Paketkontrolle

Josef Foschepoth: Das Hauptproblem war zunächst einmal festzustellen, ob in verschlossenen Briefen oder Paketen so genannte staatsgefährdende Propaganda war. Der widerrechtliche Akt bestand also in dem unbefugten Öffnen von Postsendungen. Dies geschah auf Verdacht hin oder weil Post beschädigt war, so dass man den Inhalt erkennen konnte. Hatte man aus der Fülle der Postsendungen derartige staatsgefährdende Schriften heraus gefischt, wurden sie von den Postbeamten dem Zoll, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft übergeben.

Dieses Verfahren hat sich im Laufe der Jahre verschiedentlich geändert.

In den ersten Jahren, etwa und , wurde die beschlagnahmte Post direkt der örtlichen Polizei übergeben, die sie an Ort und Stelle vernichtete. Dies geschah oft in Gefängnissen, wo die Strafgefangenen diese Aufgabe übernahmen. Der Staatsschutz galt somit als ein höherwertiges Gut. Eine solche Position bedurfte natürlich der Begründung. Also entstanden viele Papiere, Notizen und Entwürfe, anhand derer man die Diskussion innerhalb der Bundesregierung sehr schön nachvollziehen kann.


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Aus Sicht der Akteure ging es darum, Recht und nicht etwa Unrecht zu begründen, zumindest nach rechtlich einwandfreien Lösungen zu suchen. Diese waren erst gefunden, als ein Gesetz zur Einschränkung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses verabschiedet wurde. In unserem Beispiel machte sich der Postbeamte in jedem Falle schuldig. Entweder verletzte er die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat, oder er verletzte das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Da es kein Gesetz gab, das diesen Konflikt im Falle der Postzensur regelte, führten die Juristen des Bundesjustizministeriums in einem Rechtsgutachten den Grundsatz der Güterabwägung auch in das Verfassungsrecht ein und relativierten damit die Bedeutung der Grundrechte in unserer Verfassung. Dass dies höchst problematisch war, geht schon daraus hervor, dass die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses unmittelbar geltendes Recht ist.

Mithin gilt es solange, bis es mit der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert worden sind, was, wie gesagt, erst geschah. Josef Foschepoth: Eine wirkliche öffentliche Debatte gab es in den Fünfzigerjahren nicht.

Telefonüberwachung ddr

Zwar wurden im Bundestag immer wieder parlamentarische Anfragen der Opposition gestellt, aber wirklich beantwortet wurden diese nicht. Zumeist bestanden die Antworten aus wenigen Sätzen. In den Ausschüssen wurde allerdings mehrfach sehr heftig und intensiv debattiert und gestritten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag - die Regierung Adenauer verfügte seit über klare Mehrheiten - blieb dies jedoch ohne politische und gesetzgeberische Konsequenzen.

Die Sensibilität für die Bedeutung der Grundrechte hatte nach der soeben erst überstandenen Spiegelaffäre von deutlich zugenommen.